Ja, liebe Union. Nur weil ihr es geschafft habt nicht so stark Stimmen zu verlieren, wie die ehemalige Volkspartei SPD, heißt dies nicht, dass Euer Wahlprogramm komplett Regierungsprogramm werden kann. Klar ist in einer Koalition muss man Kompromisse eingehen. Auch Klar ist, dass nicht alle Wahlversprechen gehalten werden können. Aber wenn gleich alle Verhandlungen an den wichtigen Themen ausgeschlossen werden, warum brauchen wir dann eigentlich noch Koalitionen.

Im November 2008 haben wir von den JuLis Bremen einen Antrag mit dem Titel ‘Zuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen verbessern!’ auf dem Landesparteitag der FDP Bremen eingebracht, der auch einstimmig angenommen wurde. Kern des Antrages ist es Jugendlichen, die in Bedarfsgemeinschaften leben, die selben Möglichkeiten zu bieten, die auch ihre Altersgenossen haben – 400 Euro ohne Abgaben dazuverdienen zu können, damit sie sich, wie ihre Altergenossen, ihr (vermutlich deutlich geringeres) Taschengeld aufzubessern und sich etwas leisten zu können.

Der Antrag findet sich in leicht modifizierter Form auch unter den angenommen Anträgen des Bundeskongresses der JuLis vom März 2009 (im FDP Antrag wurde die Bremer FDP angehalten den Antrag in die Bürgerschaft einzubringen, damit diese sich im Bundesrat für eine solche Regelung engagieren kann).

Im Mai 2009 wurde der Antrag von der FDP Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft umgesetzt und in Form eines neuen Antrags dort eingebracht. Der neue Titel lautet: ‘Eigeninitiative und Eigenverantwortung von Kindern und Jugendlichen stärken, Chancengerechtigkeit schaffen’ zu finden in den Informationsdiensten der Bremischen Bürgerschaft unter der Drucksachenummer 17/781.

Die Begründung der Ablehnung ist dem Plenarprotokoll der Sitzung 17/45 zu entnehmen, das offensichtlich nicht direkt verlinkt werden kann, aber unter Eingabe des Titels ”Eigeninitiative und Eigenverantwortung’ unter Drucksachen zu finden ist.

Da Antrag während meiner Zeit als Vorsitzender der JuLis Bremen entstanden und eingebracht wurde, finde ich es natürlich doppelt schade, dass dieser Antrag so abgeschmettert wurde und kann es auch nicht verstehen. Anktuell ist es übrigens, weil die Bürgerschaft 4 Monate braucht um das Plenarprotokoll online verfügbar zu machen…

Was meint ihr dazu?