Ist es nicht. Es gibt Themen warum man bestimmte Parteien gewählt hat. Guido Westerwelle sagte zu den Koalitionsverhandlungen, dass alle Themen der FDP und der Union verhandelbar sein. Frau Merkel dementierte dies. Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt, am Kündigungsschutz wird nicht gearbeitet, der Gesundheitsfont muss bestehen bleiben, die Wehrpflicht sowieso und über Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung und das Zugangserschwerungsgesetz brauche man auch gar nicht erst reden. Unter diesen Vorraussetzungen hätte ich an Guido Westerwelles Stelle jede weitere Koalitionsverhandlungen auf Eis gelegt.

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Recht wenig politisch sollte dieser Blog eigentlich sein. Aber das ist jetzt so persönlich, dass ich das hier doch bloggen möchte. Die Bremer SPD hat nämlich einen Antrag, der die sozialen Bedingungen der Menschen in unserem Land verbessern sollte abgelehnt – und das mit einer sehr seltsamen Begründung.

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Zur Wahl gibt es auf Sat.1 die Sat.1-Arena. Hier können Fragen eingesendet werden, diese werden Politikern gestellt. Unter Sat1.de/wahl gibt es die Details zu dieser Aktion. Am 30. August ist Frau von der Leyen in der Sat.1-Arena zu Gast. Dies habe ich zum Anlass genommen auch teilzunehmen. Mit zwei Fragen. Mal sehen ob Sat.1 diese auch abspielt.

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