Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’
Alles ist verhandelbar
Dienstag, 06. Oktober 2009Ist es nicht. Es gibt Themen warum man bestimmte Parteien gewählt hat. Guido Westerwelle sagte zu den Koalitionsverhandlungen, dass alle Themen der FDP und der Union verhandelbar sein. Frau Merkel dementierte dies. Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt, am Kündigungsschutz wird nicht gearbeitet, der Gesundheitsfont muss bestehen bleiben, die Wehrpflicht sowieso und über Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung und das Zugangserschwerungsgesetz brauche man auch gar nicht erst reden. Unter diesen Vorraussetzungen hätte ich an Guido Westerwelles Stelle jede weitere Koalitionsverhandlungen auf Eis gelegt.
Soziale SPD
Dienstag, 22. September 2009Recht wenig politisch sollte dieser Blog eigentlich sein. Aber das ist jetzt so persönlich, dass ich das hier doch bloggen möchte. Die Bremer SPD hat nämlich einen Antrag, der die sozialen Bedingungen der Menschen in unserem Land verbessern sollte abgelehnt – und das mit einer sehr seltsamen Begründung.
Von wegen Sendeauftrag
Montag, 14. September 2009Das gestrige TV-Duell zwischen Steinmeyer und Merkel wurde auf vier Sendern übertragen. RTL, Sat.1, ARD und ZDF. Dass weder RTL noch Sat.1 das Ereignis dem anderen überlassen möchte ist klar, doch warum mussten auch noch zwei öffentlich-rechtliche Sender dabei sein?


